Bericht von der Gemeinderatssitzung am 08.10.2019

1   Freiwillige Feuerwehr Margetshöchheim; verschiedene Anträge, Vortrag zu den neuen Unfallverhütungsvorschriften und Bestellung von Funktionsträgern der FFW

Zu Beginn informierte 1. Kommandant Peter Götz den Gemeinderat in einem Vortrag über die neue DGUV Vorschrift 49 „Feuerwehren“ sowie über die neue DGUV Regel 105-049 „Feuerwehren“: dguvfw

Schließlich wurden folgende Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr durch Beschluss des Gemeinderates für verschiedene Aufgabenbereiche in der Gerätewartung bestellt: Peter Götz, Thorsten Kreutzer, Matthias Kreiner, Patrick Lindner, Valentin Plag und Armin Götz.

Der Kommandant beantragte die Reservierung einer Fläche an der Einfahrt ins Baugebiet „Zeilweg“ für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses. Im Rahmen eines Workshops mit dem Fachbüro „Renninger“ sei die Notwendigkeit des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses klargestellt worden. Das heutige Feuerwehrgerätehaus habe bereits beim Bau nicht der erforderlichen Ausstattung hinsichtlich der Breite der Verkehrswege und der Raumgrößen entsprochen. Darüber hinaus fehle ein Sozialraum. Der Einsatz- und Ausbildungsbetrieb sei nur mit zusätzlichem Aufwand möglich. Der Gemeinderat nahm den Antrag zur Kenntnis.

Weiterhin wird beantragt, zwei Fahrzeuge mit Smartphones auszustatten. Hierzu liegt eine Preiskalkulation für die Beschaffung je eines Samsung Galaxy S 10 oder iPhone 11, mindestens 64 GB Speicher mit einem Kostenansatz von ca. 750 € vor. Hierzu wird Zubehör, wie eine Ladehalterung und eine Outdoor-Hülle pro Fahrzeug benötigt. Dies beläuft sich auf ca. 150 € / Fahrzeug. Der vorgeschlagene Handyvertrag beläuft sich auf je ca. 120.- € / Jahr. Der Gemeinderat stimmte dem zu, bat jedoch um die Prüfung der Möglichkeit, günstigere Geräte anzuschaffen.

2   Baugebiet Scheckert / Lausrain, Information über die Anliegerbeteiligung, ggf. Aufstellungsbeschluss

Wie in der Sitzung am 07.03.2019 mehrheitlich beschlossen (siehe hierzu die Position der CSU unter TOP 2: http://csu-margetshoechheim.de/neuigkeiten/bericht-von-der-gemeinderatssitzung-am-07-03-2019): , wurden die Eigentümer der Grundstücke im geplanten Gebiet „Scheckert-Lausrain“ zu einer Versammlung am 23.04.2019 in den Sitzungssaal des Rathauses eingeladen. In dieser Versammlung wurden den Grundstückseigentümern die von der Gemeinde festgelegten Rahmenbedingungen erläutert:

 Rückkaufsrecht der Gemeinde innerhalb von 6 Jahren nach Fertigstellung der Erschließungsanlagen, sofern keine Bebauung erfolgt,

 Abtretung von Einlageflächen im Umfang von 30 % an die Gemeinde im Rahmen des Umlegungsverfahrens für soziale und städtebauliche Maßnahmen auf der Grundlage des gemeindlichen Ansiedlungsmodells.

Alle Eigentümer waren zur Versammlung anwesend bzw. hatten sich bereits vorher über die Rahmenbedingungen informiert. Von 12 Eigentümern bzw. Eigentümergemeinschaften haben 11 Eigentümer grundsätzliche Zustimmung erteilt, hiervon wünschen 4 Eigentümer ggf. ein weiterführendes Gespräch nach dem Aufstellungsbeschluss. Ein Eigentümer hat eine Alternative vorgeschlagen, die ggf. in nichtöffentlicher Sitzung beraten werden müsste.

Zur Entwicklung dieses Baugebietes wird darauf hingewiesen, dass bereits im Jahre 2013 in zwei Sitzungen der Bedarf an zusätzlichen Wohnflächen festgestellt wurde. Das Architekturbüro Arz hatte damals eine Erweiterung der „MI-Fläche“ um ca. 7.500 qm vorgeschlagen, da die reine „MI-Fläche“ sehr klein dimensioniert ist und die Erweiterung eine der letzten Bebauungsmöglichkeiten darstellt. Eine Entwicklung in zwei Schritten ist weder sinnvoll noch ökonomisch.

Weiterhin können wir nach den Ergebnissen der bisherigen Gespräche mit der Regierung von Unterfranken davon ausgehen, dass mit der Ausweisung dieses Baugebietes die Richtlinien der Förderinitiative „Innen statt Außen“ eingehalten werden. Auf die beiliegenden, weitergehenden Ausführungen wird verwiesen.

Letztlich ist festzustellen, dass in Margetshöchheim das letzte Baugebiet mit „Flächenverbrauch“ im Jahre 1997, also vor 22 Jahren stattgefunden hat. In umliegenden Gemeinden (Markt Zell, Veitshöchheim, Erlabrunn, Leinach, Zellingen), wurden in diesem Zeitraum jeweils umfangreiche Wohnbauflächen ausgewiesen. Während diese Gemeinden meist einen deutlichen Zuwachs der Bevölkerungszahlen vorweisen können bzw. eine Steigerung planen, ist die Einwohnerzahl in Margetshöchheim trotz enormer Nachfrage deutlich fallend.

Nach intensiver Diskussion, in welcher alles in allem die gleichen Argumente wie im März (siehe Link) vorgetragen wurden stimmte der Gemeinderat mit 12 gegen 4 Stimmen dem Aufstellungsbeschluss zu genannten Konditionen zu. Der CSU ist es ein Herzensanliegen, an dieser Stelle Wohnraum zu einem bezahlbaren Preis für Familien zur Verfügung zu stellen, auch für die Zukunft unseres Ortes. Durch das Einheimischenmodell, also die genannte Umlage, können immerhin ca. 12 Grundstücke so zu günstigen Konditionen zur Verfügung gestellt werden.

3   Parken in der Ludwigstraße; Auftragsvergabe der Tiefbaumaßnahmen BV/902/2019

Das Techn. Bauamt hat für die Baumaßnahme „Parken an der Ludwigstraße“ die Straßenbauarbeiten im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung nach VOB / A ausgeschrieben. Die Submission fand am 24.09.2019 statt. 12 Baufirmen wurden aufgefordert ein Angebot abzugeben. Der Beschluss erfolgte im nicht-öffentlichen Teil.

4    Variantenuntersuchung "Spielplatz Zeilweg" und Antrag der CSU-Fraktion

Wie in der letzten Sitzung beschlossen wurde, wurden die vorgeschlagenen Alternativen näher untersucht. Ein vorläufiger Zwischenbericht liegt hierzu bei. Eine abschließende Bewertung ist in der Kürze der Zeit erwartungsgemäß noch nicht möglich bzw. sollte über die weitere Vorgehensweise auf der Grundlage des Zwischenberichts erörtert werden.

Über die Stellungnahmen der Fachaufsicht bzw. der Kindergartenleitung zu Alternative 2 „Mitnutzung der Außenspielflächen des Kindergartens“ wird Bgm. Brohm mündlich in der Sitzung berichten.

Der vorliegende Antrag der CSU-Fraktion zur Prüfung der vorgeschlagenen Alternativen läuft in dieselbe Zielrichtung: http://csu-margetshoechheim.de/neuigkeiten/spielplatz-im-zeilweg-antragsvorschlag

Eine Begehung der potentiellen Flächenstücke (an der Einfahrt Staatsstraße/Georg-Büchner-Str., Kinderkrippe, Schule) erfolgte bereits gestern im Umweltausschuss. Informationen folgen. 

5   Informationen und Termine HA/638/2019

- Silvesterfeuerwerk - generelles Verbot im Gesamtort nicht möglich und umsetzbar. Appell an BürgerInnen