Bericht von der Gemeinderatssitzung am 17.01.2017

1   Vereidigung von Frau Ottilie Jungbauer als neue Gemeinderätin

Aus berufsbedingten Gründen hat Christian Bauer seinen Rücktritt als Gemeinderat erklärt. Ihm folgt Ottilie Jungbauer als Listennachfolgerin der CSU. Bürgermeister Brohm nahm vereidigte Frau Jungbauer und begrüßte sie in den Reihen des Gemeinderats.

2   Bebauungsplan Birkäcker - Auslegungs- u. Billigungsbeschluss

Nachdem nun alle Grundstückseigentümer unterzeichnet haben,  billigt der Gemeinderat den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes „Birkäcker“ in der Fassung vom 13.10.2015, geändert num am 17.01.2017 und beschließt, den Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gem. § 4 Abs.2 bzw. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Der vorliegende Entwurf wurde im Vorfeld mit dem Ingenieurbüro Arz besprochen. Hierzu wurden noch gegenüber der Beschlussfassung vom 13.10.15 geringfügige bzw. redaktionelle Änderungen (Nr. 10 Planzeichen, Nr. 3.4 und 7.1 textliche Festsetzungen) eingefügt. Die Festsetzung unter 5.4 (Stauraum 5,0 m vor Garagen) wird beibehalten. In einigen neueren Bebauungsplänen ist der Stauraum mit 1,5 m bei automatischer Toröffnung vorgesehen.

Bebauungsplan: bebauungsplan

15-0 zugestimmt

Von den nun bebauenden Grundstücken werden sechs privat vermarktet und drei über die Gemeinde. Über den Modus des Verkaufs der gemeindlichen Grundstücke wird noch beraten, da mehr Interessenten als Grundstücke vorhanden sind. Ebenso ist der Preis noch offen. Bisherige Interessenten werden über das weitere Vorgehen informiert.

3   Gründung des Vereins ILE Main-Wein-Garten e.V. - Zustimmung zur Satzung, Vereinsbeitritt und Beitrag

Am 23.12.2016 hat der ILE Lenkungsausschuss im Gemeindezentrum Erlabrunn getagt. Dabei wurde die Gründung eines Vereins ins Auge gefasst und der vorliegende Satzungsentwurf ausgearbeitet.

Satzung: satzung

Durch die ILE (siehe auch: http://www.csu-margetshoechheim.de/neuigkeiten/gruendung-des-vereins-ile-main-wein-garten-e-v ) soll es eine nachhaltige Vernetzung der Gemeinden auf verschiednenen Ebenenen geben und Synergieeffekte nutzbar gemacht werden, z.B. bei den Kinderkrippen und Kindergärten, zwischen den Bauhöfen und Feuerwehren (etwa bei der Nutzung von Gerätschaften). Des Weiteren soll ein "Weinzentrum" in Thüngersheim errichtet werden, in Margetshöcheim ist ein Streuobstzentrum angedacht.

Positiv wirkt sich der Beitritt ebenso auf der Förderquote von Seiten übergeordneter staatlicher Ebenen aus, so dass auch ein direkter monetärer Vorteil zu verzeichnen ist. Die anderen Gemeinden stehen dem Projekt ebenso offen gegenüber. Im regelmäßigen Lenkungsausschuss werden Ziele der Kooperation festgelegt und überprüft.

Für die Leitung des Vereins wird ein so genannter ILE-Projektleiter eingestellt, dessen Sitz noch offen ist. Dafür erfolgt ebenso eine Förderung.

Folgende Beschlüsse wurden alle mit 15-0 Stimmen getroffen:

4    Schulverband - Zustimmung zur Auftragsvergabe der Vorplanung einer Generalsanierung

Aufgrund es Alters der Schulgebäude stehen grundlegende Sanierungsarbeiten an. Diese betreffen die energetische Situation (insbesondere Fensteraustausch), Sanitäreinrichtungen, Brandschutz und sämtliche Installationen (Strom, Wasser, Abwasser).

Aufgrund des enormen Sanierungsbedarfs erscheint eine Generalsanierung angezeigt. Dafür wurden die Kosten aufgrund von Kostenkennwerten auf ca. 13.000.000 € geschätzt. Bei einem Fördersatz von 40 % auf die förderfähigen Kosten wie bisher, kann mit einer Förderung von ca. 4.000.000 € gerechnet werden, so dass durch die vier Verbandsgemeinden ca. 9.000.000 € selbst finanziert werden müssten. Diese würden entsprechend den Schülerzahlen umgelegt.

Da laut verschiedenen Pressemitteilungen die Förderung für Kita- und Schulsanierungen auf 50 % angehoben werden soll, könnte sich der eigene Finanzierungsbedarf des Schulverbandes um ca. 1.000.000 € reduzieren. Aufgrund der Schülerzahlen der letzten Jahre ist mit einem Anteil der Gemeinde Margetshöchheim von ca. 41 % an diesen Kosten zu rechnen.

Der Schulverband hat geplant, die notwendigen Vorplanungen für eine Generalsanierung kurzfristig an das Architekturbüro Haas & Haas aus Eibelstadt in Auftrag zu geben. Hierfür sind für das Architektenhonorar für die Leistungsphasen 1 und 2 sowie für notwendige weitere Nebenkosten wie Statik, Brandschutz etc. 120.000 € im laufenden Haushalt des Schulverbands veranschlagt. Im Rahmen dieser Vorplanungen sollen zum einen der genaue Sanierungsbedarf ermittelt und die Kosten genauer berechnet werden. Zudem wird die Möglichkeit einer räumlichen Trennung von Grund- und Mittelschule in verschiedene Gebäudeblöcke geprüft und den Generalsanierungskosten die Kosten für einen Abriss / Teilabriss verbunden mit einem Neubau gegenübergestellt. Die Flrdermittelbindung beträgt 25 Jahre. Sollte vor Ablauf dieser Frist eine Nutzungsänderung des Gebäudes erfolgen, wäre eine Nutzung in veränderter Weise mit der Regierung von Unterfranken zu klären. Bei Beibehaltung eines ähnlichen Nutzungszwecks entfiele eine Rückerstattung der Förderung anteilig, ebenso bei Veränderung bedingt durch schulpolitische Vorgaben. Anderseits wäre die Förderung anteilig zurückzuzahlen, wobei dann ebenso mit Einnahmen durch einen veränderten Nutzungszwecks, etwa als Büroräume, generiert wreden könnten.

Diese Vorplanungen sind erforderlich, um eine vernünftige Entscheidungsgrundlage für das weitere Vorgehen zu erhalten, nachdem die Regierung ein Bestandssicherung abgegeben hat. Deshalb wird die Zustimmung der Mitgliedsgemeinden erbeten. Eine Entscheidung über eine Generalsanierung bzw. das weitere Vorgehen wird damit noch nicht getroffen.

Angemerkt wurde noch eine etwaige Überprüfung einer europaweiten Ausschreibung des Vorplanungsauftrags bei der Regierung von Unterfranken.

Dem vorbehaltlich wurde der beschriebenen Auftragsvergabe mit 15-0 zugestimmt.

Die anderen drei Mitgliedsgemeinden Erlabrunn, Zell und Leinach haben mittlerweile erfreulicher Weise einer Vorplanung zugestimmt (siehe auch: http://www.csu-margetshoechheim.de/neuigkeiten/informationen-vom-schulverband). Anzteilig der Schülerzahl entfallen Kosten auf die einzelnen Gemeinden.

5    Informationen und Termine